Haufe: Steuer

FG Münster: Ermessensausübung bei Festsetzung von Verspätungszuschlägen (Fr, 29 Sep 2023)
Die Finanzbehörde ist von Amts wegen verpflichtet, neue Ermessensentscheidungen (§ 5 AO) zu treffen, wenn sich durch die Herabsetzung der Steuer die für die Ausübung des Ermessens maßgebenden Umstände geändert haben. So urteilte das FG Münster. Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...
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FG Düsseldorf: Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungs- und Pflegeleistungen (Fri, 29 Sep 2023)
Budgetassistenzleistungen auf dem Gebiet der Betreuung und Pflege, die von schwerbehinderten Klienten aus ihrem "persönlichen Budget" bezahlt werden, sind nicht umsatzsteuerfrei, da die gesetzlich vorgegebene Kostenübernahmequote für anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter so nicht erreicht werden kann. Das entschied das FG Düsseldorf. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'... Mehr zum Thema 'Pflegeleistung'...
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